Vor der EU-Mission: Spannungen zwischen Prishtina und Brüssel

Abstract

"Nach einem Sprengstoffanschlag auf das Büro des EU-Sondergesandten am 14. November 2008 und der Festnahme von drei BND-Mitarbeitern in Prishtina ist es zu Verstimmungen zwischen der Bundesregierung und der Regierung des Kosovo gekommen. Nun beschäftigt sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit dem Vorfall, bei dem es von Seiten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskanzleramts zu Versäumnissen gekommen ist. Dass sich die Affäre zugespitzt hat ist einerseits der unzureichenden Abstimmung zwischen den deutschen Behörden zuzurechnen; allerdings muss der Vorfall auch in Zusammenhang mit den diplomatischen Spannungen zwischen der Kosovo-Regierung und den westlichen Partnern gesehen werden, die in den letzten Wochen zutage getreten sind. Diese beruhen vor allem auf der Kritik der Kosovo-Albaner an der Unterstützung des Sechs-Punkte-Plans der UN seitens der EU und der USA, welcher der serbischen Bevölkerung in Kosovo den Aufbau eigener Behörden gestatten soll. Unter diesen Bedingungen konnte sich der UN-Sicherheitsrat zuletzt auf die Einsetzung der 'statusneutralen' EU-Rechtsstaatsmission EULEX zum 9. Dezember 2008 einigen. Damit entsteht eine paradoxe Situation: Während die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten Kosovo anerkennt, entsenden sie gleichzeitig eine Mission ins Land, die sich zu der Frage nicht äußern darf. Die Lösung verhindert außerdem die Umsetzung des Ahtisaari-Plans. Die Kosovo-Albaner befürchten, dass diese Lösung langfristig zur Teilung des Kosovo beitragen wird und haben zuletzt gegen die EULEX-Einsetzung demonstriert. Die Mission startet nun unter schwierigen Vorzeichen." (Autorenreferat)