Energiesolidarität als Instrument der Versorgungssicherheit

Abstract

"Der Begriff der Energiesolidarität zieht sich seit längerer Zeit durch die energiepolitischen Überlegungen in Europa und findet sich auch im Vertrag von Lissabon. Vor allem die polnische Regierung forcierte die Idee einer Energie-NATO und eröffnete damit die Debatte um wechselseitige Beistandspflichten unter den EU-Mitgliedstaaten. Die grundsätzliche Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit insbesondere im Falle von Versorgungsengpässen ist innerhalb der EU heute kaum noch umstritten. Energiesolidarität ist dabei vor allem im Sinne einer stärkeren Koordinierung energiepolitischer Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu verstehen, nicht als vollständige Vergemeinschaftung des Energiesektors. Das Energie-Kapitel im Lissabonner Vertragswerk ist daher auch geprägt vom 'Geiste der Solidarität' (Art. 176a AEUV). Dennoch blieb die konkrete Umsetzung einer solidarischen Energiepolitik bislang aus, was nicht nur auf die Verzögerungen im Ratifikationsprozess zurückzuführen ist. Damit die Energiesolidarität aber keine wirkungslose Worthülse bleibt, sondern zu einem wirkungsvollen Instrument wird, bedarf es der Implementierung effektiver Solidaritätsmechanismen in die gemeinsame Energiepolitik." (Autorenreferat)