Verbesserung der Kohärenz zwischen Entwicklungspolitik und anderen Politiken

Abstract

"Der Erfolg von Entwicklungspolitik hängt auch von den Wirkungen anderer Politiken ab, welche die Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gewollt oder ungewollt unterstützen, aber auch beeinträchtigen können. Entwicklungspolitik muss daher andere Politiken mit im Blick haben, um möglichst Inkohärenzen zu vermeiden und Synergien zu erzeugen. Es gibt zahlreiche Beispiele für Inkohärenzen. Außenpolitische, Export- oder Arbeitsmarktinteressen haben wiederholt entwicklungspolitische Ziele überlagert. Die Handels-, Agrar- und Fischereipolitik der EU konterkariert teilweise Projekte und Programme der EZ. Zwischen Entwicklungs- und Rüstungsexportpolitik besteht ein Spannungsverhältnis. Neben den von Entwicklungspolitikern beklagten Inkohärenzen haben vier Faktoren dem Thema Politikkohärenz zunehmendes Gewicht verliehen: (i) die Verankerung des entwicklungspolitischen Kohärenzgebotes im Vertrag von Maastricht/Amsterdam, (ii) der angesichts rückläufiger EZ-Leistungen verstärkte Druck zur Steigerung der Effizienz und Effektivität der EZ, (iii) das seit Mitte 2000 erweiterte entwicklungspolitische Prüfungsrecht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei Gesetzesvorhaben anderer Ressorts, (iv) das Aktionsprogramm "Armutsbekämpfung" der Bundesregierung vom April 2001, das einen kohärenten Ansatz verschiedener Politiken im Hinblick auf das international vereinbarte Ziel der Halbierung der extremen Armut bis 2015 fordert. Das Thema Politikkohärenz hat in den letzten Jahren in der entwicklungspolitischen Debatte in Deutschland eine wachsende Rolle gespielt. Es hat Kampagnen und eine Reihe von Vorschlägen zu mehr Kohärenz gegeben. Seit 1998 sind (neben dem Aktionsprogramm 2015) v.a. institutionelle Schritte zur Verbesserung der Kohärenz unternommen worden, die es intensiv zu nutzen gilt. Ob das BMZ im Hinblick auf mehr Kohärenz weiterer Zuständigkeiten bedarf, sollte im Einzelfall geprüft werden. Generell gilt jedoch, dass Entwicklungspolitik nicht allein Sache des BMZ, sondern eine Querschnittsaufgabe vieler Politiken ist. Das BMZ sollte daher nicht die Aufgaben anderer Politiken und damit sich selbst übernehmen, sondern die entwicklungspolitische Mitverantwortung anderer Ressorts verstärkt fördern und einfordern. Dazu erscheinen drei Schritte wichtig: (i) die Stärkung der analytischen Kompetenz des BMZ für eine genauere Wirkungsbeobachtung anderer Politiken, (ii) ein intensiver kohärenzbezogener Dialog mit anderen Ressorts, (iii) die Mobilisierung politischer Unterstützung für mehr Kohärenz." (Autorenreferat)