Parteinsystem und die politische Durchsetzung ökonomischer Interessen in der Bundesrepublik

Abstract

In der gegenwärtigen Diskussion zur Einschätzung der Planungs- bzw. Steuerungskapazität des kapitalistischen Staates, sowohl in den Ansätzen zu einer historisch-materialistischen Staatstheorie wie auch in den aus einer selbstkritisch gewordenen Planungs- und Verwaltungsforschung resultierenden jüngeren politökonomischen und soziologischen Versuchen einer empirischen Bestimmung von Handlungsspielräumen des Staates, ist nach Meinung des Autors eine eigentümliche Beschränkung des Gegenstandes auf den Staatsapparat im engeren Sinne festzustellen. Dabei wird eine Untersuchung der Bedeutung der den Staat heute tragenden politischen Organisationsformen gesellschaftlicher Interessen, insbesondere der Parteien, weitgehend ausgespart. In dem Sinne versteht sich der vorliegende Beitrag als kritische Anmerkung zu einer spezifischen Diskussionssituation und verfolgt das Ziel, auf den bisher vernachlässigten Fragen- und Forschungszusammenhang hinzuweisen, dessen Relevanz zu veranschaulichen und analytisch zu begründen. Die Ausgangsthese ist dabei, dass gerade die etablierten Parteien und das Parteiensystem der Bundesrepublik bisher mit einer weitgehenden organisatorischen und politischen Anpassungsfähigkeit an die veränderten Steuerungs- und Regulierungsnotwendigkeiten des Staates wesentlich dazu beigetragen haben, solche tiefer greifenden Konflikte zu vermeiden, die letztlich eine Gewährleistung der Reproduktionsbedingungen des Gesamtkapitals organisatorisch-politisch verunmöglicht hätten. (ICI2)