Regierungs- und Verwaltungskunst heute: oder: "Happiness is no laughing matter" als Zwischenruf!

Abstract

"Wohlfahrtsstaatliche Politik justiert und formiert das Soziale. Daran ändern auch die diversen Spielarten postsozialdemokratischer Steuerungsresignation und neoliberaler Staatsphobie nichts. Von diesem Ausgangspunkt her wird ein alter Gedanke wieder neu belebt, der wie alle antiquarischen Gegenstände seinen ganz eigenen Reiz besitzt: die Regierungs- und Verwaltungskunst. Dieser Gedanke beinhaltet eine Vorstellung des Politischen, die in der jüngeren Vergangenheit sozialwissenschaftlicher Forschung und Debatte merkwürdig verblasst ist. Diese Vorstellung verfügt gleichermaßen über eine strukturelle und eine normative Komponente. In struktureller Hinsicht unterstellt die Idee einer Regierungs- und Verwaltungskunst einen zu regulierenden sozialen Konflikt, dessen Ursachen in den vorhandenen gesellschaftlichen (und vor allen Dingen: wirtschaftlichen) Ungleichheiten liegen. In normativer Absicht verweist diese Idee auf die politische Gestaltung und vor allem auf die prinzipielle Gestaltbarkeit des Öffentlichen: des öffentlichen Amtes, des öffentlichen Dienstes und des allgemeinen (sprich: öffentlichen) Wohls. Theoretisch wie empirisch reicht es für das aktuelle Verständnis reflexiver und unbestimmter Machtverhältnisse freilich nicht aus, die Regierung- und Verwaltungkunst im Foucaultschen Sinne alleine als Fortgang einer immer mehr verfeinerten Herrschaftstechnik zu entlarven. Denn als moderne, rechtsstaatlich geprägte und demokratisch legitimierte Praxis war und ist die politische Regierung und die öffentliche Verwaltung zunächst der Freiheitsermöglichung und der Sicherheitsgewährung verpflichtet. Im Mittelpunkt steht hierbei das Ordnungsprinzip des Rechts. Dieses Prinzip scheint heute freilich durch die politische Aufwertung des Marktes als zentrale Organisationsform des Sozialen gefährdet zu sein. Tritt somit die Unbestimmtheit und die Uneindeutigkeit des Marktes in einen verstärkten Konflikt mit dem politischen Steuerungsprinzip staatlich geordneten Rechts? Etabliert sich eine neue Regierungs- und Verwaltungskunst als normatives Gegenprinzip zur Herrschaft durch Uneindeutigkeit oder wird die Ausweitung einer gesellschaftlichen Zone der Unbestimmtheit politisch forciert? Droht die Regierung und Verwaltung des Sozialen im Zuge der wohlfahrtsstaatlichen Neuordnung in paternalistische Praktiken fürsorglicher Willkür zurückzufallen? Oder kommt es auf mittlere Sicht zur Entfesselung eines freien Marktes der ökonomischen Möglichkeiten, auf dem alleine das Recht des wirtschaftlich Stärkeren regiert? Diese und weitere Fragen fordern auf neue Weise die analytische und normative Rolle der Soziologie heraus." (Autorenreferat)