Neue Rufe nach alter Ordnung: regressive Semantiken in der schweizerischen Debatte um den Strafvollzug

Abstract

"Im mittlerweile seit ungefähr zwei Jahren andauernden Diskurs um die 'Innere Sicherheit' verschärfen sich die Ab- und Ausgrenzungsrhetoriken in der Schweizer Politik zusehends. In einer für die politische Kultur der Deutschschweiz unüblich harten Form meldete sich eine rechtskonservative Bewegung unter der Führung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit dem Slogan: 'Das haben wir den Linken und den Netten zu verdanken.' Mit einer Annoncenserie 'dankte' man, garniert mit umstrittenen statistischen Grafiken, den regierenden Sozialdemokraten und Liberalen für den 'explosiven' Anstieg der Kriminalität in der Stadt und im Kanton Zürich. Die Züricher SVP mit ihrer national bekannten Spitzenfigur Dr. Christoph Blocher wird nicht müde zu proklamieren: 'Die SVP wird die Bürger schützen, nicht die hochgespielten Rechte der Kriminellen.' Sie kann sich dabei eines großen Medienechos sicher sein, weil die Züricher Bevölkerung durch die Drogenszenen in der Stadt sensibilisiert ist. Die Räumung des europaweit bekannten 'Needle Park' am Platzspitz und die bevorstehende Vertreibung der Süchtigen und ihrer Infrastruktur aus dem Areal des ehemaligen Bahnhofs 'Letten' wird zum Synonym des Kampfes gegen das Verkommene und Bedrohliche in der Welt stilisiert. Die 'Hinterbühne' dieses politischen Dramas ist ein Streit um den Ausbau der Gefängnisinfrastruktur und um die Rigidität der Vollzugspraxis. Schätzungsweise sind 50 bis 80 Prozent aller Gefängnisinsassen in der Schweiz wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz inhaftiert. Außerdem nimmt die durchschnittliche Länge der gerichtlich verhängten Strafen zu. Als Folge dieser repressiven Strafstrategie werden die Gefängnisplätze knapp, und die Vollzugsbedingungen verschlechtern sich. Auf politischer Ebene streiten Repressions- mit Resozialisierungsstrategen, wobei letzteren der Wind des Medienzeitgeistes stark ins Gesicht bläst." (Autorenreferat)