Protest: Eine andere Politik der Unterscheidung

Abstract

"Protest stellt sich häufig dann ein, wenn die Politik blockiert, genauer: wenn die konventionelle Politik, die mittels der etablierten Parteien die öffentliche Meinung beobachtet, sich blind zeigt gegenüber Problemen, die berücksichtigt werden wollen. Insofern fungiert Protest als eine Art Sicherheitsventil, das sich öffnet, wem die konventionellen Kanäle der Interessenvermittlung verstopft sind. Wenn es zum Protest kommt, weil die etablierten Parteien - Regierung und Opposition - unfähig sind, die öffentliche Meinung auf neue, unerwartete, legitime, dringende Probleme hin zu beobachten, dann versagt das demokratische Prinzip, und es bildet sich eine Außerparlamentarische Opposition. Diese sucht und findet dann eigene Wege und Mittel, um sich Aufmerksamkeit zu verschaffen. Protest artikuliert somit Probleme, die von der konventionellen Politik vernachlässigt werden. Dabei kann es sich um vielerlei Probleme handeln, ob ökonomischer Qualität wie Arbeitslosigkeit, ökologischer Natur wie Umweltverschmutzung, kultureller Art wie ethnische Minderheiten oder ideologische Meinungsverschiedenheiten. In jedem Fall wird mittels Protest eine Differenz gesetzt zu den konventionellen Formen der Politik, um selbst Politik zu gestalten, und insofern kann man Protest als eine andere Politik der Unterscheidung begreifen. Dabei ist die Form von Protest eine Unterscheidung mit zwei Seiten: Auf der einen Seite jene, die für den Fortbestand der konventionellen Politik stehen, auf der anderen Seite jene, die eine Änderung der konventionellen Politik fordern und deshalb protestieren. Denn dem Protest liegt zumeist ein Problem zugrunde, das von den politisch Verantwortlichen bisher unbeachtet oder zumindest ungelöst blieb und jetzt durch Eigeninitiative gelöst werden soll. Insofern bestimmt sich die Identität des Protestes durch das Problem, das ihm zugrunde liegt, in Differenz zu anderen Politik- und Protestformen in der Gesellschaft." (Autorenreferat)