Politikverflechtung: institutionelle Eigendynamik und politische Kontrolle

Abstract

Gegenstand des Beitrags ist das föderalistische System der BRD, das wie andere entwickelte föderalistische Systeme ein hohes Maß an Mischfinanzierung zwischen dem Bund und den Ländern aufweist. Einleitend werden die verfassungsrechtlichen Regelungen dieses Mischfinanzierungssystems skizziert. Im Rahmen dieses Systems wird die Investitionspolitik des Bundes und der Länder eng verflochten. Mit dieser Politikverflechtung sind spezifische institutionelle Zwänge verbunden, die zu verfassungsrechtlich und gesetzlich nicht oder nur teilweise vorgesehenen Formen des politischen Entscheidens geführt haben. Dies hat zu politisch nicht kontrollierbaren bürokratischen Entscheidungsmechanismen geführt und damit das staatliche Handeln im Bereich der Mischfinanzierung aus dem politischen Legitimationszwang herausgelöst. In dem Beitrag wird zunächst die institutionelle Logik dieser Entwicklung herausgearbeitet. Dabei wird festgestellt, daß die Mischfinanzierung eine Politiksteuerung durch Parlamente oder politisch verantwortliche exekutive Instanzen kaum zuläßt. Darüber hinaus werden die verfassungspolitischen Konsequenzen der genannten Entwicklung bestimmt. Die Analyse kommt zu dem Schluß, daß die Politikverflechtung dazu tendiert, die generell ungleichgewichtige Machtverteilung zwischen den gesellschaftlichen Interessen zu verstärken. Sie begünstigt eine an den Interessen weniger dominierender oder gar hegemonialer Interessen orientierte Produktion öffentlicher Güter und Dienstleistungen. Insgesamt ist die Politikverflechtung ein bürokratisch aufwendiges und politisch unkontrollierbares Entscheidungssystem, dessen Handeln durch seine Eigendynamik bestimmt wird und das weder auf gesamtstaatliche noch auf regionale Interessen rational ausgerichtet ist. (RW)