Die Unsicherheit der inneren Sicherheit: einige Anmerkungen zur legislativen Reaktion auf Terrorismus

Abstract

Der Beitrag befaßt sich mit den legislativen Folgen des Terrorismus. Ausgangspunkt ist die Anti-Terrorismus-Gesetzgebung in Deutschland und Frankreich seit 1819. Die gemeinsamen Merkmale dieser Gesetze werden unter zwei Gesichtspunkten beschrieben: die Art ihres Zustandekommens; ihr Inhalt. Zeitlich eng aufeinanderfolgenden terroristischen Aktivitäten scheint ein ähnliches Muster gesetzgeberischer Bemühungen zu entsprechen. Inhaltlich stellen sie eine schubweise Vorverlagerung staatlicher punitiver Handlungsrechte dar. Im zweiten Teil wird die politische Auslösesituation für die genannten Aktivitäten der Legislative untersucht. Anti-Terror-Gesetze werden nur dann erlassen, wenn das politische Entscheidungssystem auf eine für die Bevölkerung glaubhafte Weise die durch die terroristischen Anschläge geschaffene Situation als unmittelbaren schweren Angriff auf den Bestand des sozialen Systems definieren kann. Diese Bestandsbedrohung wird in eine Verhaltens- und in eine Definitionskomponente unterschieden. Im dritten Teil wird die politische Wirkung der Anti-Terror-Gesetze skizziert. Sie dienen der Heilung der symbolischen Verletzung des Gewaltmonopols durch die zwangsweise Durchsetzung eines politischen Loyalitätsanspruchs. In diesem Zusammenhang wird ein Modell der konzentrischen Erweiterung der Strafbarkeitszonen vorgestellt. Abschließend wird deutlich gemacht, daß unter den Bedingungen des politischen Pluralismus eine Aufrechterhaltung erzwungenen Konsensus auf Dauer nicht möglich ist. (RW)