Paris und der EU-Russland-Dialog: eine neue Dynamik mit Nicolas Sarkozy?

Abstract

"Seit der Wahl Nicolas Sarkozys zum französischen Präsidenten im Mai 2007 haben die französisch-russischen Beziehungen mehrere Veränderungen erfahren, die durch bilaterale Ereignisse (z.B. das Total-Gasprom-Abkommen vom Juli 2007), vor allem aber durch die ersten vom neuen Präsidenten formulierten außenpolitischen Grundsätze ausgelöst wurden. Russland gehört für die neue Regierung nicht zu den strategischen Prioritäten. Zugleich bleiben die russischen Reaktionen zurückhaltend. Russland scheint auf die neuen Akzente der französischen Außenpolitik geduldiger zu reagieren als auf die EU- oder die NATO-Politik des Westens. Frankreich sollte künftig mehr Wert darauf legen, die eigene Russland-Politik mit derjenigen der europäischen Partner zu koordinieren, um einer Abwertung der EU-Russland-Beziehungen im Vergleich zu den russisch-amerikanischen Beziehungen entgegenzuwirken. Paris wird dafür das ohnehin etwas floskelhafte Ziel einer 'relation privilégiée' mit Russland aufgeben müssen, wenn es seinen eigenen Einfluss in der EU in Zukunft wieder stärker zur Geltung bringen möchte. Dabei gilt für Frankreich wie für die EU insgesamt, dass der Dialog mit Moskau als ein Dialog von Gleichberechtigten konzipiert werden muss und künftig damit nicht mehr von der Logik gewährter Hilfsprogramme dominiert sein darf." (Autorenreferat)

Since the election of Nicolas Sarkozy as French president in May 2007, Franco- Russian relations took some turns because of bilateral events (e.g. the Total-Gazprom agreement of July 2007) and the new principles formulated by Sarkozy for his future foreign policy. For the new government, Russia will not be a strategic priority. At the same time, Russian reactions are reserved. Moscow seems to be more patient concerning the new priorities of French foreign policy compared to its reactions to recent EU or NATO behavior. France should put more emphasis on coordination of its own Russian policy with EU positions towards Russia in order to avoid a devaluation of EU-Russia relations compared with US-Russian relations. Paris will have to give up the somewhat unrealistic objective of a 'special relationship' with Moscow, if it wants to improve French influence on EU policy towards Russia. In doing so, France as well as the EU as a whole should be aware that any dialogue with Russia should follow the principle of equality and thus must not be marked by the logic of grant aid programs." (author's abstract)