Schutzstandards in der Welthandelsordnung: die Koppelung der WTO an standardsetzende internationale Institutionen

Abstract

Der Beitrag untersucht, inwieweit die von der WTO institutionell vorangetriebene fortschreitende Weltmarktintegration den Erlass nationaler oder internationaler Schutzstandards erschwert und wie darauf institutionell reagiert wird. Hier lassen sich innerhalb der WTO überraschende Entwicklungen beobachten. Durch den "Import" bestehender Standards aus anderen internationalen Institutionen gewinnt die Welthandelsordnung Sensibilität für marktkorrigierende Schutzregulierung, ohne in unmittelbare Regulierungskonkurrenz mit den standardsetzenden Institutionen zu geraten. Zunächst werden zentrale Merkmale der Welthandelsordnung daraufhin untersucht, in welcher Weise sie die Regulierungsfähigkeit der Staaten einschränken. Sodann wird herausgearbeitet, dass insbesondere im Bereich der Verfahrensstandards Regulierungsdefizite verbleiben, obwohl auf diesem Gebiet zahllose standardsetzende internationale Regime errichtet worden sind. Im dritten Schritt wird untersucht, inwieweit die WTO aufgrund neuerer Rechtsprechung zur Triebfeder für die internationale Verfahrensregulierung werden kann. Schließlich wird den Folgen nachgegangen, die der Import internationaler Produktstandards in die Welthandelsordnung nach sich zieht. Der Beitrag kommt zum Schluss, dass ein Netzwerk miteinander verknüpfter internationaler Institutionen mit der Welthandelsorganisation als Zentrum entsteht. (ICA2)