Deutsch-französische Überlegungen zur Zukunft des EU-Haushalts

Abstract

"Die anstehenden Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2007 bis 2013 werden konfliktreich sein. In der vorliegenden Studie werden Merkmale und Reformansätze des EU-Finanzsystems untersucht, die deutschen und französischen Interessen in der Debatte um die Agenda 2007 analysiert und schließlich ein Vorschlag zur Gestaltung des EU-Haushalts unterbreitet. Die Autoren kommen zu folgenden Ergebnissen: Während die Einnahmenseite angemessen ausgestaltet ist, liegen die Defizite des gegenwärtigen EU-Finanzsystems vor allem auf der Ausgabenseite: Zu hohe Budgetanteile dienen dem Ressourcentransfer zwischen den Mitgliedstaaten, zu geringe Anteile werden für die Finanzierung echter öffentlicher Güter aufgewendet. Deutschland und Frankreich verfolgen in den Verhandlungen um die Agenda 2007 ähnlich gelagerte Ziele, die jedoch scheinbar inkompatibel sind: eine enge Begrenzung des Gesamtbudgets, die Beibehaltung eines gewissen Schutzniveaus für die europäische Landwirtschaft und die Aufrechterhaltung eines Mindestmaßes an regionaler Strukturpolitik. Um die Vereinbarkeit der eigenen Ziele zu gewährleisten und das EU-Budget stärker auf die Produktion eines echten europäischen Mehrwerts auszurichten, sollten sich Deutschland und Frankreich für die Kofinanzierung der Agrarpolitik und die Etablierung eines Verteidigungsfonds einsetzen." (Autorenreferat)