Gefährliches Terrain: trotz bevorstehender Ratspräsidentschaft wagt Frankreich es nicht, eine neue Europa-Debatte anzustoßen

Abstract

Paris hat nach Meinung des Autors zwar die europapolitische Sprachlosigkeit überwunden, die das Ende der Regierungszeit Chiracs prägte. Der neue EU-Vertrag ist von den Mitgliedsstaaten unterzeichnet und in Frankreich auf parlamentarischem Wege ratifiziert worden, womit die Voraussetzung für einen Neustart des französischen Europa-Engagements geschaffen wurde. Dennoch stellt sich wenige Wochen vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft drängender denn je die Frage, wohin die Reise gehen soll: Welches Europa wollen die Franzosen? Betrachtet man zum Beispiel die Funktion der deutsch-französischen Beziehungen, die Mittelmeer-Union oder die Sicherheitspolitik, so lassen sich Indikatoren einer kohärenten, von der Öffentlichkeit mitgetragenen französischen Europa-Strategie zurzeit kaum erkennen. Frankreich leidet nach Einschätzung des Autors weiter an den Folgen des Referendums und meidet ausgerechnet im Jahr seiner Ratspräsidentschaft eine Debatte über Europa. (ICI2)