Vom statuskonservierenden zum sozialinvestiven Sozialstaat

Abstract

"Die politischen Debatten um die Zukunftsfähigkeit des modernen Wohlfahrtsstaates sind kein deutscher Sonderfall, sondern Alltag in allen westlichen Ländern. Überall werden die neuen Herausforderungen (auf dem Arbeitsmarkt, bei der Einwanderung, in der Bewältigung der Alterung der Bevölkerung etc) diskutiert und Umbaupläne für die 'Baustelle Sozialstaat' geschmiedet. Allerdings gibt es zum einen bemerkenswerte Unterschiede im Umfang und im Zeitpunkt, zu dem die Probleme virulent werden, und zum anderen fallen die Reaktionen nicht überall gleich aus. Dazu sind die politisch-institutionellen Handlungsbedingungen und die Strukturen der etablierten Wohlfahrtsstaaten zu unterschiedlich. Schon ein grober Blick zeigt, daß es neben Bewegung und Reform auch Beharrung und Blockade gibt - wobei in der Bundesrepublik derzeit trotz einiger 'Auflockerungen' letzteres noch immer dominiert. Auch wohlwollende Kommentatoren sprechen inzwischen vom 'Zeitlupenland Deutschland' (Franz/Immerfall 2003), wenn es um die Reformfähigkeit geht. Konzertierte Widerstände gibt es auch in anderen Ländern, worauf Giddens im internationalen Vergleich hinweist: 'Gerade wegen der zementierten Interessen, die das Wohlfahrtssystem hervorbringt, ist es nicht leicht zu reformieren' (ders. 1999, 135; vgl. auch Heinze 1998)." (Textauszug)