Das "Bündnis für Arbeit" - innovativer Konsens oder institutionelle Erstarrung?

Abstract

Der Wandel zu einem "kooperativen Staat" in der Bundesrepublik Deutschland, der auf die aktive Mitwirkung der Adressaten angewiesen ist, wird nach Meinung des Autors nicht nur durch die fiskalische Krise vorangetrieben, sondern auch durch die aktuellen Funktionsschwächen der etablierten politischen Institutionen. Erkennbar wird ein grundlegendes Dilemma der politischen Steuerung durch Parteien und Parlamente, die den Steuerungs- und Integrationsbedarf funktional differenzierter Gesellschaften allein nicht mehr bewältigen können und deshalb Zusatzeinrichtungen für die Konsensbildung und Systemintegration benötigen. Der Autor zeichnet in seinem Beitrag die Architektur und den Verlauf vom "Bündnis für Arbeit" nach und fragt danach, inwiefern dieses ein Lehrstück für die Reformunfähigkeit in Deutschland ist. Es markiert seiner kritischen Analyse zufolge keinen Bruch mit der traditionellen Tarif- und Beschäftigungspolitik in Deutschland, sondern vielmehr bestätigt sich die Kontinuitätsthese. Ein markanter Wandel in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik ist demnach nicht zu verzeichnen. Der bisherige Verlauf des Bündnisses und vor allem die von den Arbeitsgruppen und der Benchmarkinggruppe vorgelegten Ergebnisse markieren zwar in einzelnen Themenbereichen eine tendenzielle Abkehr von den klassischen Organisationsprämissen und Leitlinien in Richtung einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, aber es gibt bislang keine grundlegende institutionelle Reform, die auf das "Bündnis für Arbeit" zurückgeführt werden könnte. Das große Ziel - der Abbau von Arbeitslosigkeit und der Aufbau neuer Beschäftigung - wurde bislang nicht erreicht. (ICI2)