German climate change policy - best practice for international relations?

Abstract

Der Beitrag erörtert die These, wonach das politische System der Bundesrepublik Deutschland mit seiner konsensualen Ausrichtung einen starken Einfluss auf die politischen Ergebnisse zum Klimawandel hat, und zwar sowohl innerhalb Deutschlands als auch hinsichtlich seiner umweltpolitischen Ziele in internationalen Beziehungen. Das theoretische Fundament der Ausführungen bildet die Diskursethik von J. Habermas, die hier als angemessener Rahmen für die Implementierung internationaler Richtlinien angesehen wird. Aus Habermas'scher Sicht können demnach die den Klimawandel betreffenden Politiken das Ergebnis einer rationalen Entscheidungsfindung sein, die aus einem Diskurs unterschiedlicher Eingaben und Betrachtungen hervorgeht. Die Untersuchung gliedert sich in drei Schritte: In einem ersten Schritt wird zunächst die Entwicklung des politischen Systems sowie die politische Kultur Deutschlands seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges beschrieben (Föderalismus usw.). Der zweite Schritt skizziert sodann die Einbindung und Position der Bundesrepublik in die Europäische Union (EU), die mit der Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1957 beginnt. Der dritte Schritt stellt schließlich die geschlossene Position der EU bei Fragen bzw. Konferenzen zur weltweiten Nachhaltigkeitsentwicklung sowie Klimawandel dar und veranschaulicht die damit einhergehenden internationalen Beziehungen der Staatengemeinschaft. Hierbei zeigt sich, wie prägend Deutschland an der Entwicklung der Umweltpolitik innerhalb der EU teilnimmt und somit auf die internationale Klimawandelpolitik deutlichen Einfluss ausübt. (ICG2)