Ein Bürgerpakt für die Europäische Union

Abstract

"Wie soll der Stillstand in der Europäischen Union nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden überwunden werden? Wozu kann die vom Europäischen Rat beschlossene 'Reflexionsphase' genutzt werden? In dem vorliegenden Papier wird der Abschluss eines 'Bürgerpakts' vorgeschlagen, der die Union den Bürgern näher bringen und dazu beitragen soll, das Demokratiedefizit der EU auch ohne Vertragsreform abzubauen. Kern des Vorschlags ist eine Verbesserung der öffentlichen Debatte über zentrale Themen der aktuellen Europapolitik. Indem die nationale Öffentlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten frühzeitig in europapolitische Entscheidungsprozesse eingebunden wird, sollen die Legitimität von EU-Beschlüssen gestärkt und die Transparenz der Verfahren verbessert werden. Auf diese Weise könnte die Grundlage für eine positive Reformstimmung bei den Bürgern und für einen Ausweg aus der Verfassungskrise geschaffen werden. Der Text ist das Ergebnis einer Kooperation von Mitarbeitern mehrerer europäischer Think tanks im Rahmen des European Policy Institutes Network (EPIN)." (Autorenreferat)