Auf dem Weg zur Weltumweltpolitik - und zur notwendigen Reform der Vereinten Nationen

Abstract

Das Interesse an globalen Umweltproblemen und globaler Umweltpolitik hat in jüngster Zeit erheblich zugenommen - sowohl in der Wissenschaft als auch in der allgemeinen Öffentlichkeit. Es hat sich eine mediale Grundstruktur der internationalen Umweltpolitik herausgebildet, in der demographische, ökonomische und technologische Triebkräfte beziehungsweise die intermedialen Zusammenhänge jeweils unterschiedlich stark berücksichtigt sind. Der hauptsächliche Grund hierfür ist historisch-pragmatischer Art: Die realen Umweltprobleme entwickeln sich unterschiedlich schnell, werden unterschiedlich intensiv von der Öffentlichkeit wahrgenommen, von der Wissenschaft aufgearbeitet und von der Politik aufgegriffen. Vor diesem Hintergrund betrachtet der Beitrag die Erfolge und Misserfolge der medialen, sektoral konzipierten internationalen Umweltpolitik näher. Dazu gehören (1) die Ozonpolitik, (2) die Klimapolitik, (3) die Biodiversitätspolitik, (4) die Boden- und Wasserpolitik sowie (5) die Stoff- und Abfallpolitik. Die Ausführungen zeigen, dass die Internationalisierung der medial konzipierten Umweltpolitik unterschiedlich weit fortgeschritten ist - eine Weltumweltpolitik ist im Grundriss vorhanden, in den einzelnen Bereichen aber zugleich höchst unterschiedlich institutionalisiert. Während sie der Ozonpolitik von Anfang an immanent war, ist sie in der Klima- und Biodiversitätspolitik unbestritten anerkannt, aber erst ansatzweise implementiert. In einer Frühphase der Internationalisierung befinden sich die Boden-, die Wald- und die Wasserpolitik, während die Stoff- und Abfallpolitik in dem Sinne und Umfang international ist und bleibt, als die lokal und national ansetzende Strategie der Vermeidung gefährlicher Stoffe und Abfälle nicht greift, die Internationalisierung des Problems also nicht als Lösung, sondern als Ausweg gesehen wird. Der zentrale Grund für diesen insgesamt unbefriedigenden Stand der Dinge um eine systematische, konsistente Weltumweltpolitik dürfte in der zu schwachen Institutionalisierung im UN-System liegen. (ICG2)