Ausweg oder Labyrinth? Analyse und Bewertung des Mandats für die Regierungskonferenz

Abstract

" Es war keine leichte Aufgabe, die sich die deutsche Bundesregierung zum Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft vorgenommen hatte. Über zwei Jahre nach dem "Non" der Franzosen und dem "Nee" der Niederländer sollte auf dem Juni-Gipfel der Staats- und Regierungschefs die Konstitutionalisierung Europas nachhaltig vorangetrieben werden. Das Ergebnis des Gipfels ist klar:

Verhandlungsgrundlage ist der Verfassungsvertrag, dessen Bestimmungen weitgehend übernommen werden sollen. Statt einer Verfassung soll in der Tradition von Maastricht, Amsterdam und Nizza ein technischer Reformvertrag erarbeitet und verabschiedet werden, der zwar die Handlungsfähigkeit der EU im Vergleich zur geltenden primärrechtlichen Grundlage von Nizza stärkt, in einigen Aspekten jedoch hinter dem Verfassungsvertrag zurückbleibt. Das vereinbarte Mandat soll nun in einer Regierungskonferenz in einen Reformvertrag gegossen werden. Ob diese Verhandlungen, die noch im Juli 2007 aufgenommen werden sollen, tatsächlich von Erfolg gekrönt sein werden und das neue Vertragswerk in allen EU-Staaten auch erfolgreich verabschiedet und in Kraft treten wird, ist jedoch keinesfalls sicher. Die anstehende Regierungskonferenz soll das Mandat nun in einen Reformvertrag gießen. Eines ist dagegen gewiss: Der EU-Reformvertrag ist nur ein weiterer Schritt, aber längst noch nicht das Ende der Geschichte der Konstitutionalisierung Europas." [Autorenreferat]