Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen: Eine menschenrechtliche Bewertung der aktuellen Debatte

Abstract

Seit knapp einem Monat werden auch Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen; dabei handelt es sich um EU-Binnengrenzen. Diese Zurückweisungen verstoßen gegen EU-Recht und gegen Menschenrechte. Sie unterlaufen das Verfahren, um den für das Asylverfahren zuständigen EU-Mitgliedstaat zu bestimmen. Die Bundesregierung kann auch nicht unter Verweis auf eine Notlage von diesem Verfahren abweichen, denn es fehlt in Deutschland just an den Voraussetzungen für eine solche Notlage. Außerdem sieht das EU-Recht selbst Maßnahmen vor, um auf hohe Asylantragszahlen zu reagieren, die in Deutschland bisher nicht angewendet wurden. Zudem verletzen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Binnengrenzen das Refoulement-Verbot: Deutschland muss für jede Person individuell prüfen, ob ihr in einem anderen Staat Verfolgung oder unmenschliche Behandlung drohen. In einer aktuellen Stellungnahme erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte die Details und bewertet die Debatte aus menschenrechtlicher Perspektive.