Zur aktuellen Nutzung von Bürgerräten - zwischen Idealisierung, Cherry-Picking und Particitainment

Abstract

Bürgerräte sind in den letzten Jahren zu einem populären Beteiligungsinstrument avanciert und werden in Deutschland zunehmend auf kommunaler, Landes- und Bundesebene eingesetzt. Mit ihnen sind große Hoffnungen verbunden: Sie sollen die Bürger:innen in den Prozess der Politikgestaltung einbinden und dadurch demokratische Legitimität stärken, politische Entscheidungen verbessern und das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik fördern. Der Artikel untersucht die aktuelle Nutzung von Bürgerräten in Deutschland und hinterfragt kritisch, inwiefern sie den Erwartungen ihrer Befürworter:innen gerecht werden. Anhand von Fallbeispielen von Bürgerräten auf der nationalen Ebene wird veranschaulicht, wie sie durch eine mangelnde Einbindung in laufende gesetzgeberische Tätigkeiten und ihre strukturelle Abhängigkeit von politischen Entscheidungsträger:innen dem Risiko ausgesetzt sind, dass ihre Empfehlungen gar nicht oder nur selektiv aufgenommen werden ("Cherry-Picking"). Sie laufen Gefahr, lediglich symbolisch als "Particitainment" genutzt zu werden - ein Format, das Bürger:innen zwar einbindet, ihnen aber keine echte Einflussmöglichkeit auf politische Entscheidungen bietet. Eine nachhaltige Stärkung der Demokratie kann nicht allein durch "von oben" eingesetzte Bürgerräte erreicht werden. Vielmehr sollte sich die Einführung demokratischer Innovationen nach den institutionellen Vorstellungen der Bürger:innen richten.