Krise der Tarifautonomie: Das Tarifvertragssystem zwischen Erosion und Machtbehauptung

Abstract

Die "Tarifautonomie", das Recht der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, mit ihren Verträgen über die Lohn- und Arbeitsbedingungen frei bestimmen zu dürfen, gehört zu den wertvollen Traditionen von Demokratie und Sozialstaat in Deutschland. 1918 begründet, hat sie die NS-Zeit überdauert und ist in der Bundesrepublik auf verfassungsrechtlicher Grundlage (Art.9 Abs.3 GG) konsequent und weit zu einem der Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft ausgebaut worden; von den Tarifverbänden, von den Arbeitsgerichten und auf der Grundlage nur weniger Gesetze. Sind nun die Tarifverträge für die Dynamik wirtschaftlicher Unternehmen im globalen Kapitalismus zu starr? Produzieren sie Arbeitskosten ohne Berücksichtigung der stets veränderlichen Bedingungen in Bezug auf Preiskonkurrenz, Kapitalrendite, Kostenbelastungen, rückläufigen Absatz und schwächelnde Konjunktur? Muss den Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, durch rechtlich anerkannte "betriebliche Bündnisse" die Arbeitszeit zu verlängern, zusätzliche Leistungen zu kürzen, Tariflöhne zu unterschreiten? Wäre heute mithin die Auflockerung der Geltungskraft kollektiver Tarifverträge ein wirksames Instrument der Unternehmensförderung, der Standortsicherung, der Konjunkturbelebung und der verbesserten weltwirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit Deutschlands? In dieser Analyse soll versucht werden, die Besonderheiten der mit der Tarifautonomie verbundenen Probleme möglichst wirklichkeitsnah herauszuarbeiten und die vorgetragenen Argumente zum Abbau bzw. zum Festhalten am Prinzip des Flächentarifvertrages zu analysieren und Handlungsspielräume der Politik unter den gegenwärtigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu prüfen.