Die kommunale Selbstverwaltung: Opfer der Europäischen Integration?

Abstract

Die europäische Integration bleibt nicht ohne Folgen für die nationale Politik. Ihre Spielräume schrumpfen, weil alle staatlichen Entscheidungsebenen (Bund, Länder und Gemeinden) in die europäischen Handlungskontexte eingebunden sind. Was bedeutet dieser Befund konkret für die deutschen Kommunen? Schließlich enthält Artikel 28 Absatz 2 GG eine institutionelle Garantie für die kommunale Selbstverwaltung. Dort wird bestimmt: "Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln." Laut Artikel 6 Absatz 3 des EU-Vertrages achtet die Europäische Union die "nationale Identität" ihrer Mitgliedstaaten. Diese Verpflichtung wird in der Präambel der in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte dahingehend konkretisiert, dass die EU die Organisation der mitgliedstaatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und - darauf kommt es hier an - auch auf lokaler Ebene zu achten hat.