Kirche und Staat entflechten? Zum Stand von kirchenbezogenen Reformvorhaben der Regierungskoalition in Polen

Abstract

Der Beitrag analysiert, inwieweit sich das Verhältnis von Kirche und Staat in Polen nach dem Regierungswechsel im Herbst 2023 verändert hat. Während die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska - KO) im Wahlkampf eine Entflechtung der engen Verbindung zwischen der katholischen Kirche und der Politik ankündigte, zeigt sich jetzt innerhalb der Regierungskoalition ein heterogenes Bild. Die zentrale Konfliktlinie verläuft allerdings zwischen der katholischen Kirche (sowie weiteren katholischen Akteuren) und der Regierung. Als besonders konfliktträchtig erwiesen sich die Reform des Religions- und die Einführung des Sexualkundeunterrichts unter der neuen Bildungsministerin Barbara Nowacka. Trotz einer fortschreitenden Säkularisierung und einer sinkenden gesellschaftlichen Akzeptanz der katholischen Kirche, insbesondere in urbanen Milieus und unter jungen Menschen, bleibt die Kirche eine relevante Akteurin im politischen Feld. Der Regierungswechsel hat zwar entgegen den kirchlichen Interessen zu substantiellen Reformprozessen geführt. Gleichzeitig verdeutlicht der Fall Polen, wie moralpolitische Themen im Kontext knapper Mehrheiten und Wahlkämpfe weiterhin leicht zur Mobilisierung kirchennaher Milieus instrumentalisiert werden können.