Unberechenbarkeit und Fairness: die Regierung Trump und das Völkerrecht

Abstract

Das Kapitel untersucht das Verhältnis der Trump-Regierung zum Völkerrecht und vermittelt dabei zwischen zwei sich widersprechenden Positionen. Einerseits wird Trump unterstellt, das Völkerrecht und internationale Institutionen durch Ignoranz zu gefährden. Andererseits ist zu beobachten, dass die Trump-Regierung in den meisten Fällen das völkerrechtliche Skript befolgt. Das Kapitel zeigt, dass die Trump-Regierung das Völkerrecht anwendet, um ihre politischen Ziele zu erreichen. In dieser Instrumentalisierung des Völkerrechts zeigt sich zugleich, dass das Völkerrecht über eine Unabhängigkeit und Eigenlogik verfügt, die prägend darauf wirkt, wie politische Kontroversen verhandelt und ausgetragen werden. Der Angriff auf das Völkerrecht als Rahmen für internationale Kooperation erfolgt auf einer abstrakteren Ebene. Trumps spezifische Akzentuierung der Souveränität ist damit verbunden, das Völkerrecht auf einen engen Bereich internationaler Regelungsgegenstände zu reduzieren und in seiner Unabhängigkeit gegenüber einzelstaatlichen Interessen zu beschneiden. Die Illustration dieser Beobachtung erfolgt anhand der Begriffe Unberechenbarkeit und Fairness sowie an Fallbeispielen der internationalen Politik der Trump-Regierung.