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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-100539-0
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Die Europäische Union im Kampf um den Rechtsstaat
[Zeitschriftenartikel]
Abstract Die Europäische Union hat gegen Polen und Ungarn angesichts der dort durchgeführten Justizreformen jeweils ein Rechtsstaatsverfahren entsprechend Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet. Ein entsprechendes Vorgehen gegen die Regierung Rumäniens wird derzeit diskutiert. Der Beitrag stellt die einzelnen... mehr
Die Europäische Union hat gegen Polen und Ungarn angesichts der dort durchgeführten Justizreformen jeweils ein Rechtsstaatsverfahren entsprechend Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet. Ein entsprechendes Vorgehen gegen die Regierung Rumäniens wird derzeit diskutiert. Der Beitrag stellt die einzelnen Verfahrensschritte vor und analysiert deren Wirksamkeit. Es wird gezeigt, dass die Anwendung der im EU-Vertrag derzeit vorgesehenen Sanktionen letztlich hypothetisch bleibt, weshalb mögliche Alternativen zum Rechtsstaatsverfahren diskutiert werden. In der Gesamtschau offenbart sich die faktische Machtlosigkeit der Union im Kampf um den Rechtsstaat.... weniger
Thesaurusschlagwörter
EU; EU-Vertrag; Ungarn; Polen; Rechtsstaat; Sanktion
Klassifikation
Europapolitik
Freie Schlagwörter
Europäische Union; Rechtsstaatsverfahren; Unabhängigkeit der Justiz
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2019
Seitenangabe
S. 29-33
Zeitschriftentitel
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 68 (2019) 1
DOI
https://doi.org/10.3224/gwp.v68i1.03
ISSN
2196-1654
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet (peer reviewed)