Grundrechte und die Coronavirus-Pandemie: Eine exemplarische Problemskizze

Abstract

Eine hochwichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie ist der "richtige" alltagspraktische Umgang mit den vom Virus ausgehenden Gefahren. Dieser Punkt ist hochpolitisch. Die Entscheidungen über die Verhaltensweisen können ja nicht individuell beliebig getroffen werden, sondern sie müssen - wenn sie wirkungsvoll sein sollen - durch Verhaltensvorschriften und eine Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften geregelt werden. Hier stellt sich die Frage: Was dürfen Regierungen tun? Die Konkretisierung dieser Frage führt zur Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten. In einem Rechtsstaat sind Regierungen ja an Gesetze gebunden; sie dürfen ihre Maßnahmen nicht "an Gesetzen vorbei" planen. Regierungen können also in Rechtsstaaten nicht beliebig verfahren und in Streitfällen durch Gerichtsentscheidungen korrigiert werden. In dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland ist dies fast allen klar. Die Lage ist aber auch hier kompliziert.