Die Europäische Kommission als Regierung Europas? Eine Analyse der politischen Steuerungsmöglichkeiten der supranationalen Exekutive nach der Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin

Abstract

Die Europäische Kommission ist das supranationale Exekutivorgan der Europäischen Union. Sie bereitet Gesetze vor und kontrolliert deren Einhaltung, verwaltet gemeinsam mit den Mitgliedstaaten den EU-Haushalt und übernimmt etliche Koordinierungsfunktionen. Zum 1. Dezember 2019 hat mit Ursula von der Leyen erstmals eine Frau das Spitzenamt der Kommission übernommen. Ihre Nominierung war allerdings nicht unumstritten. Mit Spannung wird daher erwartet, welche Rolle die Kommission unter ihrer neuen Präsidentin spielen wird. Tritt sie, wie unter Vorgänger Jean-Claude Juncker, weiterhin selbstbewusst auf? Oder interpretiert sie ihre Rolle eher als "Sekretariat" der Mitgliedstaaten? Dieser Beitrag analysiert die Steuerungsmöglichkeiten der neuen Kommission in einem zunehmend politisierten Umfeld.