Fünf Jahre Mindestlohn in Deutschland: Ein Zwischenfazit

Abstract

Auch wenn die Einführung des Mindestlohnes vor nunmehr fünf Jahren die kurzfristigen sozialpolitischen Erwartungen (Erhöhung der Monatseinkommen im unteren Einkommenssegment) nicht erfüllt hat, so verbinden sich damit doch durchaus positive verteilungspolitische Effekte. Ob damit auch ein Beitrag zur Stärkung der normativ evaluativen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft geleistet wird, kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden werden. Gerade der vergleichsweise hohe Anteil Anspruchsberechtigter, die keinen Mindestlohn erhalten und der Umstand, dass das Mindestlohngesetz von betrieblicher Seite auch unterlaufen wird, verweist jedoch darauf, dass es bei den Debatten um den Mindestlohn nicht allein um die Frage gehen kann, ob nun 9,35 Euro oder 12,00 Euro angemessen sind. Um die Zielsetzungen des Mindestlohns tatsächlich weiter umzusetzen gilt es, das Augenmerk noch stärker auch auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu richten.