Polens schwierige Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit - Ergebnisse nach einem halben Jahr Amtszeit der Regierung Tusk

Abstract

Das Erbe der Jahre 2015-2023, d. h. der antidemokratischen, antieuropäischen und autoritären Phase unter der Regierungskoalition der Vereinigten Rechten, wirkt weiter fort: im polnischen Recht, den Strukturen der öffentlichen Verwaltung, dem Justizsystem, der Art und Weise der Rechtsinterpretation und -anwendung, inbegriffen die Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union ergeben. Das erschwert der neuen Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk, komplexe und wirksame Reformen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit durchzuführen. In bestimmten Fällen wird dies aktuell sogar unmöglich sein und aufgeschoben werden müssen. Der Grund dafür ist, dass die Regierung zwar die Mehrheit im Parlament innehat, diese aber nicht ausreicht, um das Veto des Präsidenten bei Gesetzesvorhaben abzulehnen, geschweige denn, wenn es um Verfassungsänderungen geht. Diese gesetzgeberische Machtlosigkeit hat zur Folge, dass in den schwierigsten Bereichen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit (etwa die Heilung des marionettenhaften Verfassungstribunals und die Wiederherstellung seiner Fähigkeit, Gesetze auf ihre Verfassungskonformität zu bewerten, die Umgestaltung des Neo-Landesjustizrates, die Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte, das Oberste Gericht inbegriffen, die Entkoppelung von Staatsanwaltschaft und Politik) bis zu einer Veränderung der politischen Situation in Polen warten muss. Letztlich haben wir es in Polen mit einer Zeit des Wartens und der Vorbereitung intensiver Reformen zu tun, sollten sie denn durch den Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2025 möglich gemacht werden. (Siehe auch die Anmerkung der Redaktion am Ende des Textes.)