Polens Kampf gegen Korruption nach den Parlamentswahlen: Neue Strukturen, alte Mechanismen?

Abstract

Korruption ist in Polen mehr als nur ein Schlagwort. Es ist ein Dauerthema der politischen Debatte, das die Gesellschaft stark polarisiert. Nach skandalträchtigen Korruptionsenthüllungen und einer wachsenden öffentlichen Unzufriedenheit in weiten Teilen der Gesellschaft verspricht die neue Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk einen Neuanfang in der Korruptionsbekämpfung. Im Zentrum steht die geplante Auflösung des umstrittenen Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne - CBA), dessen Kompetenzen auf verschiedene andere Behörden verteilt werden sollen. Doch die vorgeschlagenen Änderungen könnten bestehende Probleme nur verlagern, statt sie effektiv zu bekämpfen. Die wahre Herausforderung liegt darin, ein umfassendes Antikorruptionssystem zu schaffen, das keiner politischen Einflussnahme untersteht und dadurch das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt. Eine breite Debatte über Änderungen und deren Verankerung in einer Gesamt-Antikorruptionsstrategie wären dafür grundlegende Ansätze.