Bidens Herausforderung: kurdische Autonomie und türkischer Expansionismus

Abstract

Die USA wollen die "ewigen Kriege" im Mittleren Osten, darunter den Krieg gegen den IS in Syrien und im Irak, beenden. Zum Entsetzen der Türkei waren bewaffnete kurdische Einheiten dabei die ausschlaggebenden lokalen Verbündeten. Während die militärischen Auseinandersetzungen nachlassen, stellt sich die Frage, wie die neue US-Administration mit ihren kurdischen Verbündeten und dem Expansionismus der Türkei umzugehen gedenkt. Der türkische Expansionismus beunruhigt die Europäische Union und die USA, obwohl sie ihn in der Vergangenheit ermöglicht haben: Im Kontext der regionalen Auseinandersetzungen nahmen sie den Einmarsch der Türkei in kurdische Gebiete in Syrien und im Irak in Kauf. Eine ungezügelt und unilateral handelnde Türkei wird daher eine der größten Herausforderungen für Biden in der Region sein. Biden wird sich wie Trump für ein Ende andauernder Kriege einsetzen, weiß aber auch, dass ein plötzlicher Abzug der US-Streitkräfte keine Lösung darstellt. Notwendig ist vielmehr eine umfassende Nachkriegsordnung für Syrien, in der die Syrian Democratic Forces eine wichtige Rolle spielen sollten. Die Türkei wird ein Haupthindernis für ein derart umfassendes Abkommen sein. Die Region Kurdistan im Irak ist ein historischer Präzedenzfall, der so nicht wiederholt werden sollte. Seit dem Jahr 2016 hat die Türkei dort immer wieder Zivilistinnen und Zivilisten unter Beschuss genommen, obwohl die kurdische Regierung der Region offiziell mit der Türkei zusammenarbeitet. Der frühere Ansatz der USA, die Autonomie der irakischen Kurdinnen und Kurden an ihre Kooperation mit der Türkei zu koppeln, greift zu kurz. Joe Biden und seine Außen- und Verteidigungsminister, Antony Blinken und Lloyd Austin, verfügen bei der kurdischen Frage über umfassende Erfahrung. Sie haben zumindest teilweise pro-kurdische Positionen erkennen lassen und werden wahrscheinlich auf einen Kompromiss zwischen kurdischen Akteuren und der Türkei drängen. Um eine dauerhaft stabile Lösung in der Kurdenfrage zu erreichen, sollte die Biden Administration in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union Strategien entwickeln, die darauf abzielen, türkischen Unilateralismus zu verhindern und insbesondere Friedensgespräche zwischen Ankara und der PKK-Führung zu ermöglichen. Darüber hinaus ist die politische Anerkennung der Kurdinnen und Kurden in Syrien von zentraler Bedeutung für die Aufrechterhaltung der gegenüber dem IS erzielten Erfolge.