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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-71377-8
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Das Gesetz zur nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong: ein Vorbote für Chinas neue Deutungshoheit bei internationalen Rechtsfragen
[working paper]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Das Gesetz zur nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (Sicherheitsgesetz) wirft ein Schlaglicht auf Mängel der Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung von 1984 und die inhärenten Konflikte des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme". Das Arrangement war immer voller Widersprüche ... view more
Das Gesetz zur nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (Sicherheitsgesetz) wirft ein Schlaglicht auf Mängel der Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung von 1984 und die inhärenten Konflikte des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme". Das Arrangement war immer voller Widersprüche und Grauzonen. Mit dem Sicherheitsgesetz schafft die chinesische Führung nun Tatsachen. Der Schritt geht zu Lasten individueller Freiheitsrechte und beschleunigt die Verbreitung sozialistischer Rechtsvorstellungen in Hongkong. International ist Beijing allerdings nicht isoliert. Im Gegenteil, bei der Bewertung des nationalen Sicherheitsgesetzes als innere Angelegenheit erhält Beijing Zuspruch von wirtschaftlich abhängigen Staaten. Chinas Ambition, internationale Deutungshoheit bei Rechtsfragen zu erlangen, ist strategisch in die Seidenstraßeninitiative (BRI) eingebettet. Das Vorgehen in Hongkong ist bei diesem Bemühen ein Testballon. Bei Entscheidungsträgern in Deutschland und Europa ist das Problembewusstsein in Bezug auf die chinesischen Rechtsvorstellungen immer noch unzureichend. Mehr Expertise ist dringend erforderlich. (Autorenreferat)... view less
Keywords
Hong Kong; political system; security; legislation; international law; China; sense of justice; rights of personal liberty; law of nations; Far East
Classification
International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy
Law
Free Keywords
Nationale Sicherheit; Auslegung von Rechtsnormen; Freiheitsbeschränkung (Recht); Sozialistisches System/Sozialistische Gesellschaft; Innerstaatliche Faktoren der Außenpolitik; Belt and Road Initiative (PR China); Außenpolitische Strategie
Document language
German
Publication Year
2020
City
Berlin
Page/Pages
8 p.
Series
SWP-Aktuell, 91/2020
DOI
https://doi.org/10.18449/2020A91
ISSN
1611-6364
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications