"Gelegentlich die Notbremse ziehen ...": die deutschen Länder als politische Teilhaber und Ideengeber im europäischen Mehrebenensystem

Abstract

'Die Europäische Union als neue und immer wichtiger werdende Ebene des politischen Handelns stellt für die Mitgliedstaaten der EU in jeder Hinsicht eine Herausforderung dar; für die föderal strukturierten Staaten wie Deutschland gilt dies in besonderer Weise. Der vorliegende Beitrag soll zeigen, dass sich die Komplexität des europäischen Mehrebenensystems - in der Terminologie der Spieltheorie - als 'nested games' beschreiben lässt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer Analyse der Rolle der Länder als Ideengeber im Rahmen der europäischen Reformprozesse - von der Regierungskonferenz 2000 bis zum europäischen Verfassungskonvent. Die gewonnenen Erkenntnisse entstammen eigenen empirischen Umfragen. Der Beitrag beschäftigt sich dabei mit der Frage, wie die deutschen Länder seit Mitte der 1990er Jahre auf die objektiven oder subjektiven Einschränkungen ihres politischen Handlungsspielraumes durch die zunehmende 'Europäisierung' reagiert haben. Die deutschen Länder verfolgen, so die zentrale These unseres Beitrages, eine 'Strategie der Optionenmaximierung': Prinzipiell alle Ebenen und Kanäle im europäischen Mehrebenensystem werden genutzt, um die eigenen Interessen multilateral oder auch unilateral einzubringen und politischen Widerstand zu signalisieren. Der Schwerpunkt der Länderaktivitäten liegt dabei eindeutig auf den über den Bundesrat vermittelten innerstaatlichen Institutionen der Repräsentation. Ein vollständiges Bild der empirischen Breite der Länder-Aktivitäten ergibt sich aber erst, wenn man auch die europäischen und transnationalen Kanäle der regionalen Interessenvertretung in den Blick nimmt.' (Autorenreferat)

'The European Union is getting more and more important for national governance. It especially challenges federal states as we can see in the case of the Federal Republic of Germany. This article will show that the complexity of the European multi-level system can be described as 'nested games'. We focus on the role of the German 'Länder' as generators of ideas within the European reform process - covering the period from the International Governmental Conference in 2000 to the European Convention. The analysis is based on our own empirical surveys. The article answers the question how the German 'Länder' have been dealing with the objective and subjective limitations to their scope of action as a consequence of increased Europeanisation. We assume that the German 'Länder' are following the strategy of maximizing their options: In principle all channels of the European multi-level system are used to represent their own interests - both at a multilateral or unilateral level as well as to signal political resistance. The full picture of the empirical 'Länder'-activities can only be shown, when focusing on the European and transnational channels of regional interest representation.' (author's abstract)