Russlands Duma-Wahl 2016: Testlauf für die Präsidentschaftswahlen

Abstract

Nach den Massenprotesten im Umfeld der Duma-Wahl 2011 in Moskau und Petersburg war die russische Führung bei den diesjährigen Parlamentswahlen vorbereitet. Es sollte keine Überraschungen geben. Der Wahlkampf wurde auf ein Minimum reduziert, die Wahlbeobachtung stark beschränkt, der Spielraum für Oppositionsparteien verkleinert und die Wahlgesetzgebung verfeinert. Trotz einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise ist die Protestbereitschaft in der Bevölkerung gering und die Zustimmungsraten für Präsident Putin bleiben hoch. Diese Entwicklung birgt eine grundlegende Gefahr: Die Legitimität politischer Institutionen wird weiter ausgehöhlt und die Bedeutung des Präsidenten steigt in allen Bereichen. Das macht das gesamte System anfälliger in Krisenzeiten.