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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-52856-3
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Testfall Belarus: Konsequenzen für die EU aus den Präsidentschaftswahlen 2010
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Corporate Editor
Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.
Abstract Alexander Lukaschenko hat am Abend der belarussischen Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 gezeigt, dass nur ohne ihn ein demokratisches Belarus möglich ist. Die gewaltsame Auflösung von Protesten, die Inhaftierung von über 600 Personen, die Durchsuchung von Büros von Menschenrechtsorganisati... view more
Alexander Lukaschenko hat am Abend der belarussischen Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 gezeigt, dass nur ohne ihn ein demokratisches Belarus möglich ist. Die gewaltsame Auflösung von Protesten, die Inhaftierung von über 600 Personen, die Durchsuchung von Büros von Menschenrechtsorganisationen und Medien, die Missachtung elementarster Menschenrechte durch die belarussischen Sicherheitsorgane sollten mit harten Sanktionen der EU beantwortet werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen das Regime Lukaschenkos ökonomisch und politisch unter Druck setzen, ohne dabei die belarussische Zivilgesellschaft zu isolieren. Gleichzeitig muss Russland in die Verantwortung genommen werden, da es im Hintergrund das System Lukaschenko stabilisiert. Meint die EU ihr Eintreten für Demokratie und Menschenrechte ernst, muss sie Belarus zum Testfall für eine konsequente Außenpolitik machen.... view less
Keywords
EU; conflict potential; foreign policy; human rights violation; Russia; Belorussia; protest; economic sanction; political sanction; democracy; presidential election; diplomacy; presidential system
Classification
International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy
Peace and Conflict Research, International Conflicts, Security Policy
Document language
German
Publication Year
2011
City
Berlin
Page/Pages
3 p.
Series
DGAP-Standpunkt, 1
ISSN
1864-3477
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications