Strukturreformen in den Arabischen Golfstaaten - begrenzter Einfluss der G20

Abstract

Seit Sommer 2014 reißt der Verfall der Weltölpreise tiefe Löcher in die Haushalte der Mitglieder des Golfkooperationsrates. Neben der ­Privatisierung von Staatsunternehmen planen dessen Regierungen deswegen zum ersten Mal seit ihrer Staatsgründung auch die Einführung von Steuern. Für Anfang 2018 ist die Erhebung einer fünfprozentigen Mehrwertsteuer in allen sechs Golfmonarchien angekündigt. Allerdings hat eine systematische Besteuerung weitreichende Folgen: Die bislang mit Steuerfreiheit und hohen Subventionen verwöhnten Bürger könnten als Steuerzahler politische Teilhabe einfordern. Der Einfluss der G20 auf diese Reformen ist vor allem symbolischer Natur. Selbst optimistische Vorhersagen gehen davon aus, dass der Ölpreis auf absehbare Zeit nicht wieder auf das im Juni 2014 erreichte Niveau von ca. 110 USD pro Barrel ansteigen wird. Die Ölmonarchien am Golf stellt das vor enorme Herausforderungen. Die meisten von ihnen geben derzeit weit mehr aus, als sie durch den Verkauf von Hydrokarbonprodukten einnehmen. Die Golfstaaten haben bisher auf die steigenden Budgetdefizite mit Ausgabenkürzungen, dem Rückgriff auf Finanzreserven, Steuerreformen und der Privatisierung von Staatsbetrieben reagiert. Besteuerung bedingt ein reziprokes Verhältnis zwischen Regierung und Bevölkerung. In der Golfregion ist die Ausweitung repräsentativer Institution allerdings keine politische Option. Vor diesem Hintergrund werden die ­ölreichen autoritären Monarchien versuchen, alternative Governanceleistungen zu ent­wickeln. Dazu gehören z.B. die verstärkte Digitalisierung, der Aufbau von Freund-Feind-Schemata und die Herausstellung globaler Exklusivität der ­eigenen Staatsbürger. Saudi-Arabien als einflussreichstes Mitglied innerhalb des Golfkooperations­rates wird im Kreis der 20 mächtigsten Länder der Welt als einzige absolute Monarchie massiv für eine Anerkennung seiner geplanten Strukturreformen ­werben. Eine Unterstützung der saudischen Reform- und Regionalpolitik auf dem G20-Treffen im Juli 2017 in Deutschland sollte aber zwei Anforderungen genügen: der Achtung fundamentaler Prinzipen des Menschen- und Völkerrechts und der integrativen Einbindung aller relevanten Staaten in der Region.