Nichtverbreitung in Räumen begrenzter Staatlichkeit: der Beitrag internationaler Regime zur Kontrolle von Massenvernichtungskapazitäten in Kriegs- und Krisengebieten

Abstract

Die Kontrolle von nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen gestaltet sich häufig dort besonders schwierig, wo große Proliferationsrisiken existieren, nämlich in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Daher stellt sich die Frage, wie die Fähigkeit internationaler Regime, zur Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) beizutragen, an die Herausforderungen des Agierens unter Bedingungen von Krieg und Krise angepasst werden kann. Die Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren in Staaten wie Irak, Libyen und Syrien, in denen die Zentralregierung das Staatsgebiet nicht vollständig kontrolliert, gesammelt wurden, sind gemischt. Sie zeigen aber, dass multilaterale Nichtverbreitungsregime eine unverzichtbare Rolle bei der Kontrolle von MVW auch in Krisenregionen spielen. Wichtig ist erstens, die politische Unterstützung durch den betroffenen Staat, relevante Großmächte und internationale Organisationen zu gewinnen und zu bündeln. Zweitens müssen die praktischen Voraussetzungen für einen Einsatz zur Sicherung und Abrüstung von MVW und zur Untersuchung von behaupteten Einsätzen geschaffen werden. Um diese Ziele zu erreichen, sollten die vorhandenen Regeln flexibilisiert und angepasst werden. Eine entsprechende Reform der Regime sollte nach dem Motto »So wenig Verregelung wie nötig, so gute Vorbereitung wie möglich« erfolgen. Vier Aspekte wären dabei zu beachten: die Prävention sollte gestärkt, die Krisenplanung verbessert, Stakeholder sollten einbezogen und die Rolle des Sicherheitsrats sollte aufgewertet werden. Mittelmächte wie Deutschland besitzen die Kapazitäten und das politische Gewicht, um eine solche Weiterentwicklung globaler Ordnungsinstrumente zu befördern, die Proliferationstendenzen auch in der Nachbarschaft Europas entgegenwirken würde. (Autorenreferat)