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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-51945-2
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"Überwintern" am Nil: das Abkommen über die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten
[working paper]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Ein Zusatzprotokoll zum deutsch-ägyptischen Kulturabkommen soll eine neue Rechtsgrundlage schaffen, um die Tätigkeit der politischen Stiftungen in Ägypten zu regeln. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich ihre Arbeitsmöglichkeiten dadurch tatsächlich verbessern werden. Zum einen beschränkt das P... view more
Ein Zusatzprotokoll zum deutsch-ägyptischen Kulturabkommen soll eine neue Rechtsgrundlage schaffen, um die Tätigkeit der politischen Stiftungen in Ägypten zu regeln. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich ihre Arbeitsmöglichkeiten dadurch tatsächlich verbessern werden. Zum einen beschränkt das Protokoll die Aktivitäten der Stiftungen in entscheidenden Punkten. Zum anderen wird der öffentliche Raum für politische Betätigung in Ägypten ohnehin immer kleiner, weil die Regierung die Repression gegen zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend verschärft. Die Stiftungen können deshalb keinen wirksamen Beitrag zur Entwicklung einer unabhängigen Zivilgesellschaft leisten. Voraussetzung dafür wären weniger restriktive Rahmenbedingungen - ein Anliegen, für das sich die deutsche Politik nachdrücklicher als bisher einsetzen sollte. Geschieht dies nicht, trägt das Protokoll nur dazu bei, die politischen und gesellschaftlichen Rückschritte am Nil zu legitimieren. Damit könnte es zum Vorbild für andere autoritäre Regime werden. (Autorenreferat)... view less
Keywords
Federal Republic of Germany; Egypt; bilateral relations; international relations; international cultural policy; cultural agreement; promotion; foundation; civil society; oppression; authoritarian system; authoritarianism; political actor; Africa
Classification
International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy
Cultural Sociology, Sociology of Art, Sociology of Literature
Document language
German
Publication Year
2017
City
Berlin
Page/Pages
4 p.
Series
SWP-Aktuell, 26/2017
ISSN
1611-6364
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications