China in der G20: ein schmaler Korridor für chinesisch-europäische Kooperation

Abstract

Spätestens seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump, ist die chinesische Führung zu einem entschiedenen Verfechter eines freien Welthandels geworden. Ebenso unterstützt sie an der Seite Europas die Bemühungen der G20, die jüngste Krise der Globalisierung zu überwinden. Tatsächlich gibt es für China gute Gründe, hier eine konstruktive Rolle zu spielen. Zugleich lässt sich aber erwarten, dass das chinesische Engagement eine Reihe von Beschränkungen für die zukünftige Entwicklung der G20 mit sich bringt. Im Vergleich zu Indien, einer anderen aufstrebenden Macht, spielt China hier eine deutlich aktivere Rolle. Es setzt eigene Akzente innerhalb der G20-Agenda und arbeitet daran mit, das Forum von einem Krisenreaktions- in einen längerfristigen Mechanismus für Global Governance im Wirtschaftsbereich umzugestalten. China sieht eine Reihe von Anreizen für sein Engagement: der überschaubare, aber im Vergleich zur G7 erweiterte Mitgliederkreis, die Gelegenheiten zum Statusgewinn und zur Verfolgung von Global Governance-Reformen, das lockere institutionelle Design und der Fokus auf politisch weniger sensible Fragen. Allerdings gehen damit klare Grenzen für Chinas weiteres Engagement einher: So ist nicht zu erwarten, dass China einer wesentlichen Ausweitung der Agenda zustimmen wird. Und sollten die USA ihr Engagement für Global Governance zurückfahren, so ist nicht damit zu rechnen, dass China bereit wäre, eine visionäre Führungsrolle zu übernehmen und so das entstehende Machtvakuum zu füllen. Längerfristig scheint es aber vor allem unwahrscheinlich, dass China die Bemühungen der G20 begrüßen dürfte, dem ihr angelasteten Legitimitätsdefizit zu begegnen. Forderungen nach verbindlicheren institutionellen Regeln, mehr Transparenz und Verantwortlichkeit der G20 laufen den Motiven der chinesischen Führung für ein Engagement in diesem Format zuwider. Die chinesisch-europäische Zusammenarbeit für eine Überwindung der Globalisierungskrise durch die G20 bewegt sich in einem engen Korridor: China wird hier nur so lange ein konstruktiver Partner bleiben, wie sich die Agenda auf finanzielle und wirtschaftliche Kernfragen beschränkt. Wenn die G20 nicht in einen wachsenden Konflikt zwischen Effizienz- und Legitimitätszielen geraten soll, ist es angeraten, parallel auf weitere Reformen der etablierten internationalen Organisationen zu drängen, um den aufstrebenden Mächten eine stärkere Mitsprache zu ermöglichen. Andernfalls wird China wachsende Anreize spüren, seinen Einfluss in alternativen Institutionen geltend zu machen.