Deutschlands neue Afrikapolitik vor dem Aufbruch

Abstract

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat ein neues Afrikakonzept vorgelegt. Es ist rhetorisch stark, gut und öffentlichkeitswirksam inszeniert, aber dennoch bleiben Fragen offen. Das BMZ möchte die weitere Marginalisierung Afrikas durch inklusives und nachhaltiges Wachstum bremsen. Auf dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 wird die Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre neue Afrikapolitik begründen und versuchen, die anderen G20-Mitglieder für eine fokussierte Kooperation mit Afrika zu gewinnen. Es ist die alleinige Aufgabe der Staaten Afrikas, ihre Entwicklung in die Hand zu nehmen. Kooperation kann hierbei lediglich unterstützen, aber ihnen die Eigenverantwortung nicht abnehmen. Der "Marshall-Plan mit Afrika" zielt darauf ab, mit den Ländern Afrikas gemeinsam eine Agenda zu entwickeln. Da die afrikanischen Länder nicht an der konzeptionellen Erarbeitung partizipierten, bleibt der Plan bislang eher ein Plan für Afrika, der zeigt, mit welchen Drehschrauben das BMZ einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum in Afrika leisten will. Afrika differenziert sich sehr stark. Es käme darauf an, die unterschiedlichen Geschwindigkeiten in einer gemeinsamen Strategie mit einzelnen Ländern bzw. Gruppen von Ländern zu entwickeln. Dies wird im Plan nur unzureichend reflektiert. Um ein kohärentes Afrikakonzept der Bundesregierung zu entwickeln, bedarf es der besseren Beteiligung der wichtigen Ministerien und der Gesamtsteuerung durch die Bundeskanzlerin. Die Afrikapolitik Deutschlands muss sich neu aufstellen. Durch den Marshallplan ist Bewegung in die deutsche Afrikapolitik gekommen, aber er ist nicht dazu geeignet, die eingefahrenen Pfade der traditionellen Entwicklungskooperation zu verlassen. Der Aufbruch in ein neues Zeitalter, das auf die verstärkte Kooperation mit reformfähigen demokratischen Ländern Afrikas setzt und mit nicht­demokratischen Ländern mutig und konsistent umgeht, hat noch nicht begonnen.