Parteien vor den Dumawahlen: Die Außenpolitik in den Programmen

Abstract

Von 28 zu den Wahlen zugelassenen Wahlvereinigungen haben lediglich vier oder fünf reale Chancen, in die Duma einzuziehen. Im Wahlkampf 1999 spielen Probleme der Außenpolitik eine eher untergeordnete Rolle. Die außenpolitischen Aussagen in Wahlplattformen und Parteiprogrammen sind meistens sehr allgemein formuliert. Zusammenfassend können folgende Punkte genannt werden, die in fast allen Wahlprogrammen hervorgehoben werden: die Betonung der europäischen Ausrichtung; ein deutlicher Abstand zu den USA; bei den meisten Parteien eine Relativierung der Beziehungen zu den GUS-Staaten. Allerdings wird der Wahlkampf in seiner letzten, 'heißen' Phase durch die russische Reaktion auf die westliche Kritik des zweiten Tschetschenien-Kriegs geprägt. Obwohl das russische Parlament auf die Formulierung der Außenpolitik nur indirekt und in beschränktem Ausmaß Einfluß nehmen kann, verfügt es doch über Mittel, auf die Regierung Druck auszuüben. Aber welche Gestalt die Außenpolitik Rußlands in Zukunft annehmen wird, entscheidet sich erst nach den Präsidentschaftswahlen 2000. (BIOst-Dok)