Belarus-Rußland: Divergenzen über den Charakter des gemeinsamen 'Unionsstaates'

Abstract

Ende 1998 hatten die Präsidenten Lukaschenko und Jelzin beschlossen, bis Mitte 1999 einen Vertragsentwurf auszuarbeiten, der die Union Belarus-Rußland zu einem vertraglich fixierten Unionsstaat ausbauen sollte. Aufgrund von prinzipiellen Divergenzen über dessen Charakter und Ziele mußten die Termine jedoch wiederholt verschoben werden, und es ist fraglich, ob es in naher Zukunft überhaupt zu engeren vertraglichen Vereinbarungen kommen wird. Politisch wehrt sich Moskau gegen das Minsker Bestreben zur Bildung eines Unionsstaates zweier gleichberechtigter Partner mit umfangreichen Vollmachten für die Unionspräsidentschaft. Wirtschaftlich lehnt die russische Führung Regelungen ab, die Belarus innerrussische Bedingungen für Preise und Tarife einräumen und das Land damit noch stärker als schon jetzt subventionieren würden. Konfusion herrscht auch weiterhin im Blick auf die Frage der gemeinsamen Währung und die Ansiedlung des Emissionszentrums. Die Zurückhaltung Moskaus gegenüber einer Vollendung des Unionsstaats-Projekts belarussischer Prägung sowie seine abnehmende Fähigkeit zu materieller Subventionierung Weißrußlands haben dazu beigetragen, Lukaschenko zu einer Kurskorrektur im Sinne einer Verbesserung der Beziehungen zum Westen und insbesondere zur EU zu veranlassen. (BIOst-Dok)