Rußland-Belarus: die Zweier-Union im Zeichen von Konzeptions- und Interessendivergenzen

Abstract

Ende Dezember 1998 unterzeichneten die Präsidenten Jelzin und Lukaschenko in Moskau eine 'Erklärung über die weitere Vereinigung von Belarus und Rußland'. Den Kern des Dokuments bildet die Absicht, den Prozeß des Zusammenschlusses beider Länder zu einem Unionsstaat mit supranationalen Organen voranzutreiben, allerdings unter prinzipieller Wahrung der nationalen Souveränität der Partner. Angestrebt wird die Schaffung gleicher Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, nicht zuletzt als Voraussetzung für den Übergang zu einer einheitlichen Währung. Allerdings konnten auch diesmal gravierende Konzeptions- und Interessendivergenzen über Inhalt und Perspektiven der 'Vereinigung' nicht ausgeräumt werden. Hierzu zählen insbesondere Kontroversen über den Charakter des zukünftigen Unionsstaates sowie über die Modalitäten bei der Schaffung einer gemeinsamen Währung. Erschwerend kommt hinzu, daß Rußland aufgrund seiner tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise weniger als zuvor bereit und in der Lage ist, die auf Talfahrt geratene belarussische Wirtschaft durch massive materielle Vergünstigungen abzustützen. So ist zu vermuten, daß die Moskauer Absichtserklärung - ähnlich wie schon die Dokumente zur Zweier-'Gemeinschaft' von 1996 und zur Zweier-'Union' von 1997 - keinen wirklichen Durchbruch zu einem Zusammenschluß Rußland-Belarus bewirken wird. (BIOst-Dok)