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Die OSZE-Vertretung in Belarus. (I) : Lukaschenkos kalter Staatsstreich und das Scheitern erster Vermittlungsansätze europäischer Organisationen 1997

[Forschungsbericht]

Timmermann, Heinz

Zitationshinweis

Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgenden Persistent Identifier (PID):http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-47518

Weitere Angaben:
Körperschaftlicher Herausgeber Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien
Abstract Ende 1997 stimmte der belarussische Präsident Lukaschenko dem Vorschlag der Europäer zu, eine 'Beratungs- und Beobachtungsgruppe' nach Minsk zu entsenden, um einen Ausweg aus dem im November 1996 offen ausgebrochenen Verfassungskonflikt zu suchen. Im Januar 1998 nahm die Gruppe ihre Arbeit mit dem Ziel auf, im Gespräch mit Staatsmacht und Opposition OSZE-Prinzipien zum Durchbruch zu verhelfen, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und pluralistische demokratische Strukturen. Anlass für die Aktivitäten der OSZE-Gruppe bildete der als Referendum getarnte kalte Staatsstreich, mit dem Lukaschenko de facto die Gewaltenteilung beseitigt und die Grundlagen für eine Präsidialautokratie gelegt hatte. Zentrale Rechte, die nach der demokratischen Verfassung von 1994 dem Parlament zugeordnet waren, fielen nach der neuen Verfassung an den Präsidenten. Er löste das bestehende Parlament auf und 'formte' nach persönlichen Loyalitätsaspekten ein neues. Die europäischen Organisationen OSZE, EU und Europarat erkannten die neue Lage nicht an, versuchten aber seit Anfang 1997, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Diese ersten Ansätze endeten mit einem kompletten Fehlschlag: Die Präsidialexekutive weigerte sich, den Beratungen mit EU-Vertretern die Verfassung von 1994 zugrunde zu legen und die Ergebnisse des umstrittenen Referendums vom November 1996 zu revidieren. (BIOst-Dok)
Thesaurusschlagwörter constitution; democratization
Klassifikation internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik
Freie Schlagwörter Belarus; Verfassungsänderung/Verfassungsreform; Innenpolitischer Konflikt; Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; Vermittlungsfunktion/Schlichtungsfunktion internationaler Akteure; Bemühungen um Konfliktbeilegung; Rechtsstaatlichkeit/Rechtsstaat; Menschenrechtspolitik
Sprache Dokument Deutsch
Publikationsjahr 1998
Seitenangabe 6 S.
Schriftenreihe Aktuelle Analysen / BIOst, 25/1998
Status Veröffentlichungsversion; nicht begutachtet
Lizenz Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung
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