Moldova und die EU-Politik

Abstract

In Zukunft könnte das zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Moldova zum Grenzland zwischen einer erweiterten EU und dem GUS- Raum werden. Im Bürgerkrieg 1991-1992 hatte der industrielle, russisch-ukrainisch dominierte Teil der Republik auf dem linken Dnestrufer mit Hilfe von Moskau und der dort stationierten 14. Sowjetarmee versucht, sich für unabhängig zu erklären und sich von dem grösseren, agrarischen, moldawischen (rumänischen) Teil der Republik auf dem rechten Ufer abzutrennen. Russland benutzt die Verhandlungen der Regierung in Chisinau mit der international nicht anerkannten Dnestrrepublik, die Frage des Abzugs der 14. Armee und seine Energielieferungen als Druckmittel, um Moldova in Fragen der GUS-Integration zum Einlenken zu bewegen. Gleichzeitig ist Moldova auch auf die EU als politisches Gegengewicht zu Russland und als Unterstützung in der sozialwirtschaftlichen Transformation und inneren Modernisierung des Landes angewiesen. Obwohl in Moldova die hard security risks eindeutig den soft security risks gewichen sind, lässt ein grösseres Engagement der EU als soft security provider auf sich warten. Nachdem Ende 1996 der prorussische Pragmatiker Lucinschi zum Präsidenten gewählt wurde, steht für Moldova mit den Parlamentswahlen am 22. März dieses Jahres eine neue Entscheidung im Rahmen dieser doppelten Abhängigkeit an. (BIOst-Dok)