Die 'Konzeption der nationalen Sicherheit Rußlands'

Abstract

Mit der 'Konzeption' soll die Position des Präsidenten gestärkt und ihm ein politisches Intrument an die Hand gegeben werden, das bei bestimmten innen- oder aussenpolitischen Konstellationen als Argumentationshilfe eingesetzt werden kann. Die 'Konzeption' darf nicht als blosse Absichtserklärung verstanden werden, vielmehr enthalten zahlreiche Passagen konkrete Handlungsanweisungen an staatliche Institutionen und auch an die Föderalversammlung. Obwohl in der 'Konzeption' nicht zwischen staatlichen und nationalen Interessen unterschieden wird, werden Teile der Bevölkerung und ihrer Eliten diese Gleichsetzung nicht nachvollziehen. Es scheint zweifelhaft, ob mit der 'Konzeption' ein Beitrag zur Suche nach einer 'nationalen Idee' Russlands geleistet worden ist. (BIOst-Dok)