Eine Bankenunion für die Europäische Währungsunion: ein Beitrag zur Finanzstabilität oder ein Schritt zur Transferunion?

Abstract

Überlegungen, wie Wirtschaftskrisen in der EU künftig wirksamer bekämpft und die wirtschaftspolitische Steuerung im Eurogebiet verbessert werden könnten, kreisen oft um die Idee einer Lastenteilung: Wenn die Ressourcen aller Mitgliedstaaten zusammengelegt würden, nähme die Belastung der krisengeschüttelten Mitglieder ab. Die Schaffung einer europäischen Bankenunion ist Ausdruck dieses Denkmusters. Die EU-Kommission argumentiert, dass damit der »Teufelskreis« der gegenseitigen Abhängigkeit von Banken und Staaten durchbrochen werde. Eine einheitlich organisierte Bankenabwicklung, so ihr Versprechen, werde auch den EU-Steuerzahler nicht belasten. Bei näherem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass die Bankenunion diese Erwartungen bestenfalls nur teilweise wird einlösen können. In ihrer jetzigen Ausgestaltung kann sie die wechselseitige Abhängigkeit von Staaten und Banken nicht wirksam verringern. Auch die Nichtbeteiligung des Steuerzahlers an den Kosten von Bankenrettungen ist nur bei Abwicklungen von kleinen Instituten realistisch. Zugleich ist es irreführend zu glauben, dass die Vergemeinschaftung von Abwicklungsausgaben und die Harmonisierung der Einlagensicherung den EU-Bankensektor stabiler machen. Die Kosten von Bankenrettungen dürfen nicht auf die gesunden Banken bzw. finanzstabilen Mitgliedstaaten verteilt werden. Der Ort, an dem es besonders darauf ankommt, dass die Bankenunion funktioniert, ist die Wirtschafts- und Währungsunion, wo die Rückkehr zum wirtschaftlichen Gleichgewicht Priorität genießen sollte. Nur wenn die Staaten im Eurogebiet dauerhaft ausgeglichene Leistungsbilanzsalden (und öffentliche Haushalte) vorlegen können, wird die Abhängigkeit zwischen Banken und ihren Schuldnern wirksam gebannt sein und werden kostspielige Bankenrettungen überflüssig werden. (Autorenreferat)