Viele Köche verderben den Brei...(I): Zur strukturellen Führungsschwäche der Jelzin-Administration

Abstract

Durch die russische Verfassung von 1993 ist die ganze Macht in der Hand des Präsidenten konzentriert. Diesem ist es aber bisher nicht gelungen, einen geordneten politischen Prozeß zu organisieren, in dem Interessen abgeglichen und widerstreitende Positionen integriert werden. Statt dessen versuchen konkurrierende Apparate auf die Entscheidungsfindung Einfluß zu nehmen. Nach den Präsidentschaftswahlen im Juni und Juli 1996 ist es in der Umgebung des Präsidenten zu Kräfteverschiebungen gekommen. Die Konkurrenz zwischen dem neuen Leiter der Präsidentenadministration, Anatolij Cubajs, und dem neuen Sekretär des Sicherheitsrats, Aleksandr Lebed', hat dazu geführt, daß die sicherheitspolitischen Entscheidungsgremien unsinnigerweise verdoppelt wurden. (BIOst-Mrk)