The EU's stricter economic governance: a step towards more binding coordination of social policies?

Abstract

Dieses Papier untersucht Veränderungen in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Europäischen Union nach der Vertiefung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in Europa. Dabei wird die These vertreten, dass die Veränderungen in der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit zu einer Zunahme verbindlicher Element in den weichen Koordinierungszyklen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik geführt haben. Das Papier zeichnet zwei Wege des Aushärtens der Beschäftigungs- und Sozialpolitik nach. Erstens wurden neue Instrumente in die Koordinierungszyklen von Europa 2020 (Wachstumsstrategie für das kommende Jahrzehnt) und in den Stabilitäts- und Währungspakt eingebaut und über den Euro-Plus-Pakt und die Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte implementiert. Zweitens schafft die Integration der beiden Politikfelder Wirtschaft und Soziales Unsicherheit, welcher Koordinierungsmethode eine konkrete Politik zuzuordnen ist. Vor diesem Hintergrund werden in dem Papier zunächst die seit 2010 eingeführten Koordinierungselemente analysiert und auf einem Kontinuum verortet, das von verbindlicher zu weicher Koordinierung reicht. Dann wird herausgearbeitet, wo Unsicherheit über die Angemessenheit der einen oder anderen Koordinierungsmethode besteht und wie eben diese Unsicherheiten zu einer Unterordnung der Sozial- und Beschäftigungspolitik unter die verbindlichen Überwachungsinstrumente führt. Schließlich wird die Interaktion zwischen EU und vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Großbritannien, Polen & Spanien) anhand von Länderberichten und Antworten der EU-Ebene in 2009 und 2011 untersucht. Ungeachtet der Tatsache, dass unter dem Einfluss der vertieften wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit die Präzision der weichen Steuerungsinstrumente und hybriden Koordinierungsmethoden zugenommen haben und Unsicherheit über die angemessene Koordinierungsmethode potentiell zu einer Beurteilung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen der verbindlichen Wirtschaftskoordinierung führt, zeigt sich hier, dass Mitgliedstaaten immer noch großen Spielraum bei der Erreichung der EU-Ziele in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik haben. (Autorenreferat)